Regionalgruppen Lübeck-Ostholstein und PD AFB aktuell

Im Gespräch mit

“Nachdem das Einkommen der Polizeibeschäftigten in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgebaut worden und zuletzt auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld entgegen anderslautender Zusagen gestrichen beziehungsweise gekürzt worden ist, muss das zu Beginn dieses Jahres ausgelaufene Strukturpaket mit zusätzlichen Beförderungen im Bereich der Landespolizei fortgesetzt werden. Ansonsten wird auch noch der Rest an Motivation bei den Kolleginnen und Kollegen kaputt gemacht”, erklärten Sankewitz und Herdes der CDU-Politikerin übereinstimmend.

Mit dem Strukturprogramm sollte in der laufenden Legislaturperiode eine schrittweise Verbesserung der ohnehin schlechten Bezahlungsstruktur bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei erzielt werden. Im Vergleich jedoch mit den Nachbarländern hinke die Landespolizei in diesem Punkt noch weit hinter Hamburg. Bremen und Niedersachsen her, bilde bundesweit sogar das Schlusslicht. Die beiden Gewerkschafter riefen in Erinnerung, dass der von der Landesregierung beschlossene monatliche Abzug der Besoldung in Höhe von 1,4 Prozent zur Finanzierung dieses Strukturprogramms eingesetzt werden sollte.

Erhebliche Bedenken erhoben Sankewitz und Herdes an der jüngst vom Innenministerium als “Projekt Polizei 2012” deklarierten Organisationsüberprüfung für die Landespolizei mit voraussichtlich einschneidenden Konsequenzen. Außer im Landeskriminalamt werden Organisationsüberprüfungen bei der PD AFB sowie bei Dienststellen unterhalb der Polizeidirektionen und damit auch bei der Polizei in Lübeck und Ostholstein vorgenommen.

" Wir machen uns große Sorgen um die Wirkung bei den Kolleginnen und Kollegen, denn die Stimmung in der Polizei ist nach drei tief greifenden Reformen, von denen die letzte mit ihren vielen Veränderungen und persönlichen Folgen noch nicht verdaut ist, ohnedies bereits äußerst angespannt und ablehnend”, so Sankewitz.

Jürgen Herdes

Die Polizei werde überstrapaziert, vielmehr sei politisches Handeln mit Augenmaß gefordert. Die in weiten Teilen resignative Stimmung in der Polizei dürfe nicht unterschätzt werden, denn gleichzeitig zeige eine weitläufige Arbeitsverdichtung sichtbare Spuren, ergänzte Herdes.
“Wir haben unsere Aufgaben erfüllt und wollen nicht eine Polizei, die am Reißbrett geschaffen wird. Dieses Projekt hat nur Schaufenstercharakter”, kritisierten die Polizeigewerkschafter.

Herlich Marie Todsen-Reese zeigte sich beeindruckt von den Darstellungen der GdP-Vertreter. Sie habe sowohl Verständnis für die Bedenken als auch für die Kritik.
Seit Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit im Jahre 1996 habe eine Strukturreform die nächste abgelöst. Dieses gelte besonders für den Bereich der Landespolizei. Es sei erschreckend, wie wenig Bestandskraft getroffene Reformentscheidungen hätten. Es müsse jetzt darum gehen, noch unabdingbar notwendige Veränderungen zügig umzusetzen. Ziel dabei müsse sein, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der Polizei, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für eine effiziente Arbeitserledigung zu geben.

Die Polizisten machten nach wie vor einen hervorragenden Job, und dies trotz der Verärgerung und Enttäuschung über die Eingriffe beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, lobte die CDU-Politikerin. “Die Sorgen der Polizeibeschäftigten sind bei mir angekommen, ich nehme diese sehr ernst”, so die Landtagsabgeordnete. Sie werde ihr besonderes Augenmerk auf das Strukturpaket und das Projekt 2012 richten, die angesprochenen Themen unter anderem in der CDU-Landtagsfraktion vortragen und dann erneut das Gespräch mit den beiden GdP-Vorsitzenden suchen, versprach Todsen-Reese. Thomas Gründemann